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20.01.2022 14:45 Uhr
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Überblick über das Versammlungsgeschehen vom Montag, 17.01.2022

NIEDERBAYERN: Überblick über das Versammlungsgeschehen vom Montag, 17.01.2022

Erneut kam es niederbayernweit zu mehreren Protestaktionen im Zusammenhang mit den derzeit geltenden Corona-Maßnahmen. Die niederbayerische Polizei war mit zahlreichen Kräften im Einsatz.

LANDSHUT, WÖRTH A. D. ISAR. In der Landshuter Innenstadt kam es am Montagabend zu einer Ansammlung von ca. 1000 Personen. Durch die Polizei wurden die Ländgasse und die Theaterstraße gesperrt. Somit bewegten sich die Personen über die Wittstraße und die Ludwigspassage in Richtung Dreifaltigkeitsplatz. Weiter ging der Zug über die Altstadt in die Grasgasse. Über die Neustadt und Rosengasse ging es dann zurück in die Altstadt, wo sich der Umzug dann langsam auflöste. Die Abstände bezüglich Infektionsschutz konnten weitgehend eingehalten werden. Leider kam es auch immer wieder zu Verkehrsbehinderungen, vor allem in der Grasgasse, da die Teilnehmer nicht immer die Gehwege benutzten, sondern immer wieder auf die Fahrbahn liefen. Insgesamt war der Verlauf störungsfrei, jedoch mussten wieder mehrere Anzeigen wegen Verstößen gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Landshut gefertigt werden. Um 18:00 Uhr fand außerdem eine ortsfeste Kundgebung von Bündnis90/Die Grünen zum Thema: „Raum der Vernunft. Solidarität mit Pflegenden, Erkrankten und der sog. kritischen Infrastruktur“ vor der Martinskirche statt. Es waren rund 150 Teilnehmer zu verzeichnen. Die Versammlung verlief störungsfrei. In Wörth a. d. Isar trafen sich rund 40 Teilnehmer an einer Protestaktion, einige Teilnehmer müssen mit Bußgeldern rechnen, da sie gegen die derzeit geltenden Infektionsschutzregeln verstoßen haben.

STRAUBING. Für Montag, den 17.01.2022 wurde wieder in den sozialen Medien zu einem „Spaziergang“ in Straubing beim Rathaus aufgerufen. Eine entsprechende Versammlungsanzeige lag den Behörden nicht vor. Gegen 18:00 Uhr wurden durch die eingesetzten Polizeibeamten Personen festgestellt, die offensichtlich dem Versammlungsaufruf gefolgt sind. In der Spitze fanden sich bis zu 400 Personen am Stadtplatz ein. Die eingesetzten Polizeibeamten verhinderten eine fortbewegende Versammlung.

Versammlungsteilnehmerin führte Pfefferspray mit

Gegen 19:00 Uhr entfernte sich ein Großteil der Personen und gegen 19:15 Uhr waren keine Personen mehr vor Ort. Gegen eine Versammlungsteilnehmerin wurde eine Anzeige, wegen des Mitführens eines Pfeffersprays, erstellt. Diese erwartet nun ein Strafverfahren. Zeitgleich fand am 17.01.2022 von 18:00 Uhr bis 19:30 Uhr eine Gegenversammlung zum Thema „Solidarität statt Hetze – gegen Querdenker“ am Theresienplatz statt. Hierzu fanden sich 10 Versammlungsteilnehmer ein. Beide Versammlungen verliefen bis auf den einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, störungsfrei. Die Straubinger Polizei wurde von Kolleginnen und Kollegen der Zentralen Ergänzungsdienste Straubing unterstützt.

DEGGENDORF. Am Montag, 17.01.2022, gegen 18.00 Uhr trafen sich etwa 120 Personen am Oberen Stadtplatz zu einer vorerst stationären und nicht angemeldeten Versammlung. Da sich die Teilnehmer entgegen der geltenden Allgemeinverfügung in Bewegung setzten, wurden einige Personen einer Kontrolle unterzogen und die mobile Versammlung unterbunden. Hierbei kam es vereinzelt zu Diskussionen mit den Versammlungsteilnehmern. Gegen 19.00 Uhr wurde die Versammlung für beendet erklärt. Nach einer halben Stunde löste sich die Menschenmenge allmählich auf. Zu größeren Störungen kam es nicht. Neben Kräften der Polizeiinspektion Deggendorf waren noch Beamte der Verkehrspolizei Deggendorf und des Einsatzzuges Straubing eingesetzt.

DINGOLFING. Zum wöchentlichen „Spaziergang“ trafen sich gestern in der Dingolfinger Innenstadt rund 560 Personen. Der Zug bewegte sich durch die Altstadt. Es wurden keinerlei Kundgebungsmittel mitgeführt. Als Demonstration war die Veranstaltung nicht angezeigt worden.

Friedhofsmauer beschmiert - Dingolfinger Polizei ermittelt Tatverdächtigen unter den Protestteilnehmern 

Ein zunächst unbekannter Täter hatte in der Nacht vom 15. auf 16.01.2022 die Friedhofsmauer in Dingolfing auf einer Länge von ca. 50 Metern mit Parolen gegen Corona-Maßnahmen und eine eventuelle Impfpflicht beschmiert. Auf Grund des Schriftbildes kam ein amtsbekannter Sprayer als Tatverdächtiger in Frage. Der Mann hatte in den letzten Jahren mehrfach sakrale Gegenstände beschädigt und Kapellen besprüht. Am Montag wurde er unter den Spaziergängern in der Innenstadt gesichtet und von Polizeibeamten darauf angesprochen. Der 56-jährige Mann gab die Tat unumwunden zu.

VILSHOFEN AN DER DONAU, LKR. PASSAU. Gestern Montag (17.01.2022) trafen sich rund 910 Personen zu einer angemeldeten Versammlung aus Gegnern der Corona-Maßnahmen, die den geänderten Aufzugsweg gegen 18.00 Uhr nach Verlesung der Auflagen gingen. Dieser Weg war in der Woche zuvor in einem Gespräch mit Versammlungsleiter, Landratsamt Passau, Stadt Vilshofen und Polizei Vilshofen gemeinsam festgelegt worden. Gegen 18.55 Uhr endete die Versammlung dieses Mal an der Schiffsanlegestelle an der Donaupromenade. Die Versammlung verlief störungsfrei.

EGGENFELDEN, LKR. ROTTAL-INN. Auch in Eggenfelden haben sich gestern erneut etwa 200 Personen im Bereich des Marienbrunnens am Stadtplatz in Eggenfelden zu einer nicht angezeigten Versammlung. Die Versammlungsteilnehmer wurden durch die Polizei auf die einzuhaltenden Mindestabstände sowie die Benutzung der Gehwege hingewiesen. Kurz nach 18:00 Uhr setzte sich der „Montagsspaziergang“ in Bewegung. Der Aufzug führte über die Öttingerstraße, Lauterbachstraße, Schellenbruckplatz und über die Landshuter Straße zurück auf den Stadtplatz. Die Teilnehmerzahl erhöhte sich im Laufe des „Spaziergangs“ auf ca. 450 Personen. Nach Beendigung des Aufzuges gegen 19:00 Uhr verließen die Teilnehmer den Stadtplatz. Die Versammlung verlief störungsfrei, zudem kam es zu keinen größeren Verkehrsbeeinträchtigungen.

Darüber hinaus fanden in ganz Niederbayern noch in einer Vielzahl weiterer Ortschaften derartige Protestaktionen statt.


Veröffentlicht: 18.01.2022, 10.20 Uhr


Polizeipräsidium NiederbayernStraubing

Quellenangaben

Polizeipräsidium Niederbayern


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